Digitale Souveränität für den öffentlichen Sektor

Behörden, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen verarbeiten besonders schützenswerte Daten – von Meldedaten über Gesundheitsinformationen bis hin zu sicherheitsrelevanten Dokumenten. Gleichzeitig laufen viele dieser Systeme auf Software und Cloud-Diensten amerikanischer Anbieter. Der US Cloud Act erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf diese Daten, unabhängig davon, wo die Server physisch stehen. Für den öffentlichen Sektor ist das ein untragbares Risiko.

Die DSGVO stellt klare Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten. Seit dem Schrems-II-Urteil des EuGH ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtlich problematisch. Datenschutzbehörden in Deutschland und Österreich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Einsatz von US-Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor kritisch zu bewerten ist. Hinzu kommt die NIS2-Richtlinie, die für Betreiber kritischer Infrastrukturen – darunter auch öffentliche Verwaltungen – strengere Anforderungen an die Cybersicherheit stellt.

Auf politischer Ebene wächst der Druck zur digitalen Souveränität. Die EU-Kommission fördert aktiv den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung. Einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Thüringen setzen bereits politische Signale für den Umstieg. In Österreich fordert der Rechnungshof mehr Unabhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und wie der Wechsel vollzogen wird.

Wir unterstützen öffentliche Einrichtungen dabei, diesen Wechsel strukturiert und rechtskonform zu gestalten – ohne den laufenden Betrieb zu gefährden und mit einem klaren Fahrplan für jede Phase der Migration.